Mittwoch, 14. November 2012 • Hamburgische Notarkammer
Starkes Plädoyer für das deutsche Rechtssystem!
Auf gemeinsame Einladung von OLG-Präsidentin Erika Andreß und dem Präsidenten der Hamburgischen Notarkammer, Herrn Heiko Zier, war der international renommierte Rechtsprofessor und Gesetzgebungsberater zahlreicher osteuropäischer und afrikanischer Staaten, Professor Dr. Dres. h. c. Rolf Knieper, nach Hamburg gekommen. Vor rund sechzig geladenen Gästen, darunter auch der ehemalige Justizminister Georgiens, der Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Hamburg, Herr Professor Dr. Repgen, und Vertreter der gesamten Hamburgischen Justizlandschaft hielt Knieper in den historischen Räumlichkeiten des Hanseatischen Oberlandesgerichts ein Plädoyer für das deutsche System der vorsorgenden Rechtspflege. Den unter anderem von der Weltbank in ihren "Doing Business Reports" geäußerten neo-liberalen Tendenzen, denen zufolge die Beratung und Beurkundung von Rechtsgeschäften durch Notare nicht mehr zeitgemäß und zu teuer sei, erteilte er dagegeneine klare Absage. Es falle auf, so Knieper weiter, dass Staaten, die diesen neo-liberalen Ideen folgten, von den jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrisen besonders hart getroffen worden seien.
Ein Staat, so Knieper, werde auch immer daran gemessen, wie er die öffentlichen Infrastrukturen schaffe, in denen die Menschen miteinander Verträge schließen könnten. In Anlehnung an die Institutionenökonomik sprach er sich dafür aus, "durch die Schaffung einer stabilen Ordnung die Unsicherheit menschlicher Interaktionen zu vermindern." Eine besondere Rolle im Rahmen dieser stabilen Ordnungkomme der vorsorgenden Rechtspflege, also in erster Linie verlässlichen Handelsregistern und Grundbüchern sowie der notariellen Beurkundung wichtiger Rechtsgeschäfte zu. Unter Berufung auf den Juristen Professor Murray von der Harvard Law School und den Ökonomen Professor Shiller von der Yale University attestierte er den deutschen Notaren, einen weitreichenden rechtlichen Schutz, vor allem der unerfahrenen Parteien, und damit ein "hohes Maß an Transaktionseffizienz" zu gewährleisten. Durch die Transparenz der Informationen und die Beweiskraft der notariellen Urkunden seien Vertragsverletzungen mit hohen Risiken verbunden, was diese im Ergebnis hemme.
Die deutsche Rechtssicherheit als hohes Gut für das wirtschaftliche und private Handeln dürfe auch nicht durch europäische Regelungen verwässert oder gar aufgegeben werden, forderte der internationale Fachmann für ökonomische Bewertung von Rechtssystemen in seinem Vortrag.
Abschließend zitierte Knieper unter Anspielung auf dieungebrochene Bedeutung der vertrauensschützenden Wirkung deutscher Register eine Eingabe an den Hamburgischen Senat aus dem Jahre 1815: "Hamburg verdankt seine Existenz und deren Fortdauern der Handlung; die Seele der Handlung ist aber der gute Glaube."
