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Kurzportrait

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist eine neugeschaffene Institution von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das voraussichtlich ab September 2016 Streitigkeiten über die neuen einheitlichen europäischen Patente und die bisherigen Bündelpatente entscheiden soll. Es wird aus einem Gericht erster Instanz mit einer Zentralkammer und mehreren Lokal- und Regionalkammern sowie aus einem Berufungsgericht bestehen.

Eine der vier deutschen Lokalkammern richtet die Freie und Hansestadt Hamburg ein. Die Lokalkammer Hamburg wird zukünftig ihren Sitz zentral gelegen im Ziviljustizgebäude am Sievekingplatz haben.