Soziale Medien - Gefahr oder Chance für Rechtsstaat und Demokratie

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung
am Freitag, den 16. Juni 2017
in der Bucerius Law School

Der Einfluss sozialer Medien auf Rechtsstaat und Demokratie ist spätestens seit den Vorkommnissen bei den Präsidentschaftswahlen in den USA in aller Munde. Die bevorstehende Bundestagswahl rückt es gerade nach den gezielten Veröffentlichungen von geleakten Dokumenten zwei Tage vor der Stichwahl in Frankreich noch mehr in den Fokus. Kann man von einem digitalen Populismus sprechen, in dem mit jedem Klick Rechtsstaat und Demokratie gefährdet werden? Festzuhalten ist sicher, dass über die sozialen Medien Meinungsbildung und damit auch Wahlen beeinflusst werden (können). Meinungsbildung findet nur noch zum Teil über die traditionellen Medien und die klassischen Strukturen demokratischer Willensbildung statt. Es gibt quasi eine Art "Schattenöffentlichkeit" über soziale Medien. Und wir müssen erleben, dass so gewonnene Mehrheiten als Legitimation für das "Schleifen" des Rechtsstaats, die Einschränkung demokratischer Errungenschaften herhalten müssen, wie es zurzeit beispielsweise in Polen, Ungarn oder der Türkei erleben müssen. Und immer wieder wird hierfür das Volk als der Souverän zur Legitimation missbraucht.

Nach einer Bestandsaufnahme der Einsatzmöglichkeiten sozialer Medien (Prof. Dr. Steffen Burkhardt), einem Abstecken des verfassungsrechtlichen Rahmens (Prof. Dr. Wolfgang Schulz), einer Analyse der Auswirkungen des digitalen Populismus auf Demokratie und Rechtsstaat (Friedrich-Joachim Mehmel) in den ersten drei Vorträgen soll es im Schwerpunkt der Veranstaltung sowohl im vierten Vortrag (Olaf Scholz) als auch in der anschließenden Diskussion unter der Leitung von Prof. Dr. Thomas Mayen zunächst auf dem Podium und anschließend mit dem Plenum um die Handlungsoptionen von Gesellschaft und Politik gehen, um den Gefahren wirksam zu begegnen, mögliche Chancen nutzen zu können.

Wir hoffen mit der Ausrichtung der Veranstaltung auch und gerade auf mögliche Handlungsoptionen die weitere Debatte befruchten zu können.

Friedrich-Joachim Mehmel
Vorsitzender des Rechtsstandort Hamburg e.V.

• Soziale Medien und ihre Möglichkeiten - eine Bestandsaufnahme
  Prof. Dr. Steffen Burkhardt
  Professor für Medien- und Kulturtheorie, Medienforschung und Medienkompetenz, Prodekan Internationales & Kommunikation der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg
  Rede im Volltext herunterladen (PDF)
• Verfassungsrechtliche Eckpunkte eines Umgangs mit sozialen Medien
  Prof. Dr. Wolfgang Schulz
  Lehrstuhl für Medienrecht und öffentliches Recht einschließlich der theoretischen Grundlagen an der Universität Hamburg, Direktor des Hands-Bredow-Instituts für Medienforschung, Vorsitzender des Committee of Experts on Internet Intermediaries (MSI-NET) des Europarats
  Rede im Volltext herunterladen (PDF)
• Digitaler Populismus - Gefährdung der verfassungsrechtlichen Strukturen von Demokratie und Rechtsstaat?!!?
  Friedrich-Joachim Mehmel
  Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts und Oberverwaltungsgerichts, Vorsitzender des Rechtsstandort Hamburg e.V.
  Rede im Volltext herunterladen (PDF)
• Handlungsoptionen von Staat, Gesellschaft und Politik
  Olaf Scholz
  Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
  Rede im Volltext herunterladen (PDF)
• Diskussionsrunde
  Prof. Dr. Thomas Mayen
  Rechtsanwalt, Mitglied und vormaliger Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages

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© Jan Stemplewitz

• FINK.Hamburg: Veranstaltungsbericht
• Prof. Dr. Steffen Burkhardt: Soziale Medien und ihre Möglichkeiten - eine Bestandsaufnahme (PDF)
• Prof. Dr. Wolfgang Schulz: Verfassungsrechtliche Eckpunkte eines Umgangs mit sozialen Medien (PDF)
• Friedrich-Joachim Mehmel: Digitaler Populismus - Gefährdung der verfassungsrechtlichen Strukturen von Demokratie und Rechtsstaat?!!? (PDF)
• Olaf Scholz: Handlungsoptionen von Staat, Gesellschaft und Politik (PDF)
• Visualisierung (PDF)
• Einladung (PDF)